Bericht vom 10.4.2025

Der Grosse Stadtrat hat mein Postulat, trotz völlig unverständlicher Ablehnung durch die Mitte und die SVP, überwiesen. Ich freue mich sehr über diesen kleinen aber wichtigen Beitrag für das Quartierleben!

Bericht vom 27.3.2025

Der Grosse Stadtrat hat meine Motion ohne Gegenstimme überwiesen, was zeigt, wie wichtig das Anliegen auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau ist.

Bericht vom 27.3.2025

Der Stadtrat hat meine Interpellation beantwortet. In meinem Votum habe ich auf folgendes Hingewiesen:

Mehr als 50 % der städtischen Liegenschaften befinden sich bezüglich Effizienz der Gebäudehülle in den beiden schlechtesten Kategorien F und G, weil eben die Hürden zur energetischen Verbesserung der Gebäudehülle, im Vergleich zur Gebäudetechnik, sehr hoch sind und der Stadtrat offenbar die Strategie verfolgt, den Gebäudebestand insbesondere im Bereich der Gebäudetechnik und weniger im Bereich der Gebäudehülle energetisch zu ertüchtigen.

Allerdings soll gemäss B+A 22 Energie- und Klimastrategie, Ziff. 6.8.1, Seite 82 der Bedarf des Gebäudeparks für Raumwärme und Warmwasser um 30 Prozent gesenkt werden (bis 2040) wobei klar ist, dass mit Wärmedämmmassnahmen an der Gebäudehülle der Energiebedarf für Warmwasser nicht gesenkte werden kann und deshalb der Energiebedarf für Raumwärme um Grössenordnung 50 % gesenkt werden muss, um das anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Die Erkenntnisse des Stadtrats zeigen nun allerdings, dass die Annahmen im B+A ziemlich optimistisch, um nicht zusagen unrealistisch sind und ich empfehle deshalb dem Stadtrat, sich schon heute Gedanken darüber zu machen, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, wobei ich z. B. an den höheren Strombedarf für leistungsfähigere Wärmepumpen oder an einen grösseren Wärmebedarf bei den geplanten Fernwärmenetzen denke.

Bericht vom 30.1.2025

Der Grosse Stadtrat hat mein Postulat, das eine Harmonisierung der Vorschriften im Bereich der PV-Anlagen mit dem Kantonalen Energiegesetz verlangt, um unnötige Bürokratie zu verhindern, überwiesen.

Bericht vom 22.11.2024

Der Anerkennungspreis Quartierleben der Stadt Luzern ist mit 5’000 Franken dotiert. Die gesamte Preissumme wird jeweils an das Siegerprojekt ausbezahlt. Mit meinem Vorstoss bitte ich den Stadtrat, eine angemessene Erhöhung der Preissumme sowie die Berücksichtigung der drei Nominierten bei der Verteilung des Geldes zu prüfen. Die Preissumme für das Siegerprojekt soll dabei mindestens gleich hoch bleiben.

Bericht vom 16.9.2024

Nachdem ich mich seit einigen Jahren intensiv für schnellere Baubewilligungsverfahren einsetze, will ich mit meiner Motion erreichen, dass auch Gestaltungspläne rascher behandelt und bewilligt werden. Grosse Bauvorhaben sind teilweise über Jahre blockiert, weil Gestaltungspläne nicht bewilligt werden.

Bericht vom 4.9.2024

Die Interpellation nimmt Bezug auf ein Postulat, welches ich im April 2014 eingereicht habe. Das Ziel ist, mehr Transparenz bei der Energieeffizienz der städtischen Liegenschaften herzustellen.

Bericht vom 8.7.2024

Der von allen Fraktionen mitunterzeichnete Vorstoss verlangt eine Harmonisierung der Vorschriften im Bereich der PV-Anlagen mit dem Kantonalen Energiegesetz, um unnötige Bürokratie zu verhindern.

Bericht vom 16.5.2024

Der Grosse Stadtrat teilt meine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der geplanten Carhaltekante Y vor dem Bahnhof. Das Postulat wurde mit grosser Mehrheit überwiesen.

Bericht vom 23.4.2024

Mit meinem Postulat will ich erreichen, dass die Stadt in Zukunft beim Kauf von Liegenschaften, welche sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen, den Mitgliedern des G-Net ein freiwilliges Vorkaufsrecht einräumt. Auf diese Weise könnte mit einfachen Mitteln ein massgebender Beitrag geleistet werden, die Ziele der städtischen Wohnraumpolitik zu erreichen.

Bericht vom 5.4.2024

Die Intereppaltion kritisiert die ungenügende Lösung bei den Caranhaltekanten im Gebiet Bahnhof/Inseli für die einheimische Bevölkerung und stellt verschiedene Fragen.

Bericht vom 16.2.2024

Der von mir eingereichte und von allen Fraktionen mitunterzeichnete Antrag verlangt eine Anpassung des Geschäftsreglements. Der Ablauf bei einer Revision des Bau- und Zonenreglements soll so angepasst werden, dass der Einfluss des Grossen Stadtrates gestärkt wird. Das Vorgehen der Gemeinde Emmen kann als Vorbild dienen, jedoch sollen auch andere Vorgehensweisen evaluiert werden. Das revidierte Geschäftsreglement ist dem Grossen Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Bericht vom 29.1.2024

Der Vorstoss verlangt, dass alle diskriminierungsfreien Zugang zu gemeinnützigen Wohnungen erhalten, die auf Grundstücken der Stadt Luzern erstellt werden. Insbesondere darf das Kriterium der Dauer der Mitgliedschaft in einer Baugenossenschaft nicht mehr angewendet werden.

Bericht vom 21.12.2023

Der Stadtrat und die Linken Parteien teilen die Bedenken der Quartierbevölkerung nicht, dass mit dem geplanten Verkehrsregime an der Dreilindenstrasse während der einjährigen Bauzeit, die Erreichbarkeit des Quartiers weiter verschlechtert wird.

Bericht vom 28.9.2023

Nachdem der Grosse Stadtrat den Bevölkerungsantrag «Entwicklung Quartierzentrum Würzenbach - jetzt» am 12. November 2020 (siehe Bericht weiter unten) überwiesen hat, folgte nun der nächste Schritt. Der Stadtrat hat einen Bericht und Antrag vorgelegt und darin aufgezeigt, wie er die Entwicklung des Quartiers voranbringen will. Das Geschäft fand im Grossen Stadtrat maximale Unterstützung. Im Quartier ist die Erwartung gross, dass es nun vorwärtsgeht, auch wenn der Bericht des Stadtrats in vielen Punkten sehr vage ist.

Bericht vom 15.6.2023

Nach intensiver und kontroverser Diskussion überweist der Grosse Stadtrat mein Postulat. Damit kann sichergestellt werden, dass Fernwärmelitungen, welche warmes Wasser zu den Kundinnen und Kunden transportieren, vorschriftsgemäss wärmegedämmt werden. Da ist wichtig, damit das warme Wasser die guten Stuben der Luzernerinnen und Luzerner und nicht jene der Regenwürmer beheizten kann. Der Stadtrat meinte er sei dafür nicht zuständig und der Aufwand sei unverhältnismässig. Die Diskussion hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist.

Bericht vom 15.6.2023

Wegen der Corona-Pandemie musste der Grosse Stadtrat seit März 2020 seine Sitzungen im Kantonsratssaal durchführen. Dank meinem Postulat «Revitalisierung des Alten Rathauses am Kornmark», das der Grosse Stadtrat am 22. September 2022 überwiesen hat, findet heute die erste Sitzung wieder im Rathaus am Kornmarkt statt.

Ich habe mich sehr für dieses Anliegen eingesetzt und dafür gekämpft, dass die Rückkehr wieder möglich wurde. Entsprechend ist heute ein Freudentag für mich!

Bericht vom 25.5.2023

Nachdem das Projekt des Stadtrats im Grossen Stadtrat krachend gescheitert war und niemand wusste, wie es mit dem Gebäude nun weitergehen soll, ist dank meiner dringlichen Motion ein Befreiungsschlag gelungen. Der breit abgestützte Vorschlag, das Grundstück samt Villa im Baurecht abzugeben, wurde vom Grossen Stadrat unterstützt.

Bericht vom 22.12.2022

Der Stadtrat hat meine dringliche Interpellation beantwortet. In meiner Stellungnahme habe ich darauf hingewiesen, dass die Bedingungen, welche in der Stadt Luzern gelten, klarer formuliert werden müssen.

Bericht vom 22.9.2022

Der Grosse Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit mein Postulat «Revitalisierung des Alten Rathauses am Kornmark» überweisen. Damit soll erreicht werden, dass der Grosse Stadtrat möglichst bald und auch in Zukunft seine Sitzung im Luzerner Rathhaus durchführen kann, so wie es seit jahrhunderten Tradition ist.

Das Thema ist mir ein Herzensanliegen und deshalb freue ich mich «rüdig», dass es gelungen ist, Unterstützung aus sämtlichen Fraktionen zu erhalten.

Bericht vom 29.4.2021

Der Grosse Stadtrat hat mein Postulat «Schulhaus Schädrüti - Entscheid über weitere Nutzung erst treffen, wenn Quartieranliegen bekannt sind» ohne Gegenstimme überwiesen. Damit ist sichergestellt, dass die Quartierbevölkerung bei der zukünftigen Nutzung miteinbezogen wird.

Bericht vom 17.12.2020

Heute kommt es zu einem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk. Nachdem ich mit meiner Motion ««Baugesuche rascher behandeln»» verlangt habe, dass der Stadtrat aufzeigt, wie das breit abgestütze Anliegen umgesetzt werden kann, liegt nun endlich der entsprechende Bericht des Stadtrats vor. Er sieht eine Reihe von Massnahmen und zusätzliche personelle Ressourcen vor. Die Hoffnung ist gross, dass damit die Fristen für die Ausfertigung einer Baubewilligung massgebend gesenkt werden können.

Bericht vom 12.11.2020

Heute ist ein Freudentag für mich!

Der Grosse Stadtrat überweist den Bevölkerungsantrag ««Entwicklung Quartierzentrum Würzenbach – jetzt»» als Motion. Ich habe massgebend in der Zukunftsgruppe Würzenbach und am Bevölkerungantrag mitgewirkt und gemeinsam mit Thomas Schmid einen grossen Teil der notwendigen Unterschriften gesammelt.

Bericht vom 24.9.2020

Der Grosse Stadtrat hat mein Postulat abgelehnt, was ich sehr bedaure. Von einer Senkung der Grundgebühren hätten alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Luzern profitiert. Dank hohen Überschüssen bei REAL wäre die Senkung ohne weiteres finanzierbar gewesen.

Bericht vom 24.9.2020

Der Grosse Stadtrat hat meine dringliche Motion als Postulat überwiesen. Damit ist sichergestellt, dass die wegfallenden Einnahmen der Jugendorganisationen durch die Stadt kompensiert werden.

Bericht vom 3.9.2020

Am 3. September wurde im Kantonsratssaal das neu gewählte Parlament vereidigt. Anschliessend wurden die neue Präsidentin gewählt und die ständigen Kommission bestellt. Ich wurde mit 47 Stimmen als Präsident der Baukommission gewählt.

Bericht vom 24.9.2020

Der Grosse Stadtrat lehnt mein Postulat leider ab. Gerade in der aktuellen Kriese wäre es ein Zeichen für das Gewerbe gewesen, wenn die Gebühren gesenkt worden wären. Da es sich um eine Spezialfinanzierung handelt, wäre die laufende Rechnung der Stadt dadurch nicht belastet worden.

Bericht vom 31.1.2019

Der Grosse Stadtrat überweist ohne Gegenstimme mein Postulat «Schulhaus Schädrüti - Chancen jetzt nutzen II». Der Stadtrat wird damit beauftragt, die bisherigen Abklärungen zur Nutzung des ehemaligen Schulhauses für Wohnen mit Dienstleistungen weiter zu vertiefen.

Bericht vom 20.9.2018

Der Grosse Stadtrat lehnt meine beiden dringlichen Postulate Ergänzungsneubau Schulhaus Rönnimoos, Neubau Dreifachturnhalle und Verlegung Rasenspielfeld - Architekturwettbewerb jetzt stoppen sowie «Erhalt des Schulhauses Grenzhof - Machbarkeit prüfen II» ab. Damit bleibt das Thema allerdings weiterhin auf der Traktandenliste. Der Widerstand gegen einen Abbruch ist weiterhin gross. [Luzerner Zeitung] [Luzerner Zeitung] [zentralplus]

Bericht vom 20.9.2018

Der Grosse Stadtrat lehnt meine beiden dringlichen Postulate «Ergänzungsneubau Schulhaus Rönnimoos, Neubau Dreifachturnhalle und Verlegung Rasenspielfeld - Architekturwettbewerb jetzt stoppen» sowie Erhalt des Schulhauses Grenzhof - Machbarkeit prüfen II ab. Damit bleibt das Thema allerdings weiterhin auf der Traktandenliste. Der Widerstand gegen einen Abbruch ist weiterhin gross. [Luzerner Zeitung] [Luzerner Zeitung] [zentralplus]

Bericht vom 31.1.2019

Der Grosse Stadtrat überweist mit grosser Mehrheit meine Motion «Baugesuche rascher behandeln». Darin wird der Stadtrat verpflichtet, dem Grossen Stadtrat in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Behandlungsfristen von Baugesuchen endlich verkürzt werden können.

Bericht vom 21.3.2019

Der Grosse Stadtrat überweist ohne Gegenstimme meine Motion «Werterhaltenden Unterhalt der Liegenschaften nicht vernachlässigen». Der Stadtrat wird damit beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie in Zukunft dauerhaft ein nachhaltiger Unterhalt der Gebäude der Stadt Luzern sichergestellt werden kann.

Bericht vom 15.3.2018

Der Grosse Stadtrat überweist mit grosser Mehrheit mein dringliches Postulat «Denkpause beim Schulhaus Grenzhof». Damit kann der implizit gefällte Entscheid, die besonders schützenswerte Schulanlage Grenzhof abzubrechen, nochmals sorgfältig überprüft werden. Bis der Entscheid der kantonalen Denkmalpflege vorliegt, ruhen die Arbeiten der städtischen Baudirektion.

Weitere Informationen: [Luzerner Zeitung]

Bericht vom 20.9.2018

Der Grosse Stadtrat lehnt meine Motion «Mehr Rechtssicherheit für Bauherren und Planende» leider ab. Damit bleiben die Handlungsspielräume bei Gebäuden in der Schutzzone B weiterhin unnötig gering. [Luzerner Zeitung] [Luzerner Zeitung]

Bericht vom 6.4.2017

Der Stadtrat beantwortet meine dringliche Interpellation «Ist die geplante Erweiterung des Carparkplatzes im Brüelmoos zonenkonform?» Die Antwort zeigt deutlich, dass meine Bedenken völlig gerechtfertigt sind und die geplante Erweiterung des Carparkplatzes im Brüelmoos kaum möglich ist.

Weitere Informationen: [Luzerner Zeitung]

Bericht vom 16.2.2017

Der grosse Stadtrat lehnt meine dringliche Motion «Bedarf an Büroflächen der Stadt mittel- und langfristig planen und optimieren» ab. Die Stadt kann damit auf dem ewl-Areal neue Büroräume für die Stadtverwaltung bauen. Wie das bereits bestehende, top moderne eigene Büroräume in Reussbühl zukünftig genutzt wird, wurde nicht beantwortet. Es wird nur zu einem Drittel von der Stadt genutzt!

Bericht vom 16.2.2017

Der grosse Stadtrat lehnte auch mein dringliches Postulat «Haushälterischer Umgang mit dem Boden auch bei den städtischen Arealen» ab. Damit wird leider die Chance verpasst, auf diesem städtischen Grundstück mindestens 10 bis 15 zusätzliche Wohnungen zu erstellen. Es wurde befürchtet, das Projekt könnte dadurch um ein paar Monate verzögert werden!

Bericht vom 6.4.2017

Der Grosse Stadtrat überweist einstimmig (!) meine dringliche Motion «Die Luzerner Kantonalbank muss in der Stadt bleiben können!» Damit wird die Baudirektion verpflichtet, unverzüglich die planerischen Voraussetzungen schaffen, damit die notwendige Aufstockung beim Hauptsitz der Luzerner Kantonalbank an der Pilatusstrasse möglich wird.

Bericht vom 16.2.2017

Der Stadtrat beantwortet meine Interpellation «Hält der Stadtrat seine Versprechen für die abgebauten Parkplätze im Hirschmattquartier?» Ich bin enttäuscht von der Antwort!

Bericht vom 6.4.2017

Der Grosse Stadtrat überweist einstimmig mein Postulat «Für eine gute Versorgung mit Postdienstleistungen in den Quartieren».

Bericht vom 1.9.2016

Die Vereidigung als Mitglied des Grossen Stadtrates ist ein besonderer Moment, der mich auch beim zweiten Mal bewegt hat. An seiner ersten Sitzung hat das neu gewählte Parlament auch das Präsidium gewählt und die Kommissionssitze verteilt. Ich wurde mit 47 Stimmen in die Baukommission gewählt.

Bericht vom 1.5.2016

Wiederwahl in den Grossen Stadtrat von Luzern mit 6‘266 Stimmen.

Martin Merki wird mit dem besten Resultat aller Stadträte im 1. Wahlgang wiedergewählt. Als Komiteepräsident freue mich sehr über dieses Glanzresultat.

Bericht vom 25.2.2016

Der Grosse Stadtrat diskutiert meine Interpellation «Ist der gemeinnützige Wohnungsbau tatsächlich auf Kurs?» Eine Mehrheit im Parlament ist mit der Umsetzung der städtischen Wohnraumpolitik durch den Stadtrat und insbesondere die Baudirektorin nicht zufrieden und kritisiert das schleppende Vorgehen.

Bericht vom 26.11.2015

Der Grosse Stadtrat überweist mein Postulat «Strom und gleichzeitig Geld sparen» ohne Gegenstimme. Wenn das Postulat vollständig umgesetzt ist, kann die Stadt jedes Jahr rund 720‘000 kWh Strom und rund 120‘000 Franken sparen. Das entspricht dem Stromverbrauch von über 200 Haushaltungen.

Bericht vom 24.9.2015

Ich bin mit der Antwort des Stadtrats auf mein Postulat «Verdichtungspotenziale bei Gestaltungsplänen besser nutzen» zufrieden und bin damit einverstanden, dass der Vorstoss nicht überwiesen wird.

Bericht vom 13.11.2014

Der Stadtrat beantwortet meine Interpellation «Wo Minergie-P-Eco draufsteht, muss auch Minergie-P-Eco drin sein».

Bericht vom 26.6.2014

Der Grosse Stadtrat lehnt mein Postulat «Keine Verzögerungen an der Industriestrasse!» ab.

Bericht vom 17.4.2014

Der Stadtrat beantwortet meine Interpellation «Energieberatung für alle oder exklusiv nur für wenige?»

Bericht vom 28.11.2013

Der Grosse Stadtrat stimmt der teilweisen Überweisung meines Postulats «Parkplatzkompromiss im Hirschmattquartier» zu.
Im Postulat habe ich verlangt, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im Rahmen der geplanten Überbauung am Bundesplatz mindestens gleichviele, öffentliche Parkplätze erstellt, wie im Zusammenhang mit der Leitungssanierung im Hirschmattquartier aufgehoben werden.

Bericht vom 25.9.2014

Der Grosse Stadtrat überweist meine Motion «Vorwärts mit der Entwicklung der Schlüsselareale».
Nach eingehender Diskussion stimmen jedoch SP, CVP und glp dem Antrag des Stadtrats, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben zu.

Bericht vom 18.12.2013

Der Grosse Stadtrat überweist nach ausführlicher Diskussion meine Motion «Partizipative Begleitung Industriestrasse auch im Parlament».

Darin verlange ich, dass das Parlament über die Kriterien bei der Ausschreibung der Grundstücke an der Industriestrasse, die an eine gemeinnützige Baugenossenschaft abgegeben werden sollen, diskutieren und entscheiden kann.

Bericht vom 17.4.2014

Der Grosse Stadtrat überweist mein Postulat «Mehr Transparenz bei der Energieeffizienz im Wohnungsmarkt».

Bericht vom 17.4.2014

Der Grosse Stadtrat überweist meine Motion «Mehr Transparenz bei der Energieeffizienz städtischer Liegenschaften».

Darin habe ich verlangt, dass die Stadt innert 10 Jahren für Ihre Gebäude einen Gebäudeenergieausweis (GEAK) erstellen lässt. Damit werden, wie bei Autos oder Haushaltgeräten längst üblich, transparent und einfach verständlich, der Energieverbrauch sowie mögliche Optimierungsmassnahmen aufgezeigt.

Bericht vom 5.6.2014

Der Grosse Stadtrat überweist meine Motion «Quartierarbeit überprüfen und stärken».

Der mit der Motion verlangte Bericht Evaluation der Quartier- und Stadtteilpolitik wurde am 22. Oktober 2015 vom Grossen Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Parlament sendet damit ein klares Signal für die Quartierarbeit aus.

Bericht vom 30.1.2014

Der Stadtrat beantwortet meine Interpellation «Aktivitäten in den Quartieren gezielt unterstützen»

Bericht vom 26.9.2013

Der Stadtrat beantwortet meine Interpellation «Kellerkinder im Kindergarten der Stadt Luzern?»

Bericht vom 14.11.2013

Meine Interpellation «REAL-Gelder zweckmässig und zielgerichtet einsetzen» wird behandelt. Die überwiegende Mehrheit im Grossen Stadtrat und auch der Stadtrat unterstützen meine Vorschlag, mit den REAL-Geldern die Altlastensanierung der ehemaligen Deponien zu finanzieren.

Bericht vom 17.1.2013

In der Baukommission haben wir an sechs, mehrheitlich ganztägigen Sitzungen über die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) beraten und einen für alle Parteien tragfähigen Kompromiss gefunden. Ich freue mich, dass der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2013 die Revision der BZO verabschiedet hat. Im Juni können die Stimmberechtigten darüber befinden.

Bericht vom 6.9.2012

Die Vereidigung als Mitglied des Grossen Stadtrates war ein sehr feierlicher Moment. An seiner ersten Sitzung hat das neu gewählte Parlament auch das Präsidium gewählt und die Kommissionssitze verteilt. Ich wurde mit 48 Stimmen in die Baukommission gewählt.

Bericht vom 6.5.2012

Wahl in den Grossen Stadtrat von Luzern mit 5‘940 Stimmen.